PIK-Direktor Ottmar Edenhofer zum Klimaschutzprogramm 2026
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Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Damit folgt die Regierung der Vorgabe des Klimaschutzgesetzes: ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode darzulegen, wie das Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden soll. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zusätzlich einsparen. Dazu hier die Einschätzung von Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
„Das Klimaschutzprogramm enthält neue und zusätzliche Maßnahmen, die zu weiteren Emissionsminderungen bis 2030 führen sollen, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden. Ob sie in ausreichendem Maße die grundsätzliche Herausforderung adressieren, unseren fossil-geprägten Kapitalstock umzubauen, ist jedoch fraglich.“
„Wir sehen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und drohende Zielverfehlungen. Diese sind teilweise auch selbstverschuldet. Denn es fehlt an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen.“
„Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird nach unseren Berechnungen die Emissionen deutlich höher ausfallen lassen, als nach dem bisherigen Rechtsstand zu erwarten gewesen wäre: um insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente bis 2030 und im Zeitraum bis 2040 sogar um 230 Millionen Tonnen. Es schafft weitere technologische und ökonomische Pfadabhängigkeiten. Diese könnten abgemildert werden durch eine Senkung der Stromsteuer und durch Investitionsabgaben auf neu eingebaute Brennkessel.“
„Die verzögerte Einführung des zweiten EU-Emissionshandels und die Aufweichung der Flottengrenzwerte machen Deutschland und Europa weiter abhängig von Öl- und Gasimporten. Derzeit kostet Deutschland der Import fossiler Energien bereits jährlich 80 Milliarden Euro. Dies schafft hohe Folgekosten: Die hohen Ausgaben für die Rettungspakete der letzten Energiekrise von deutlich über 100 Milliarden Euro müssen immer noch abgezahlt werden.“
„Es gilt nun, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung für eine kosteneffiziente Transformation entschlossen voranzutreiben. Wir können uns hierbei auf unseren europäischen Rahmen stützen. Die europäischen Klimaziele werden nur mit Deutschland erreicht werden. Gleichzeitig haben wir durch die europäische Zusammenarbeit etwa beim Emissionshandel, aber auch durch ein gemeinsames Auftreten auf den Gas- und Öl-Märkten, große Chancen für wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz.“
Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) mit Weblink zum Klimaschutzprogramm.
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